Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung - Strengere Anforderungen an Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) hat am 7. November 2018 einen Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung („FinVermV-E“) veröffentlicht. Nach der Konsultationsphase veröffentlichte das BMWi am 22. Juli 2019 eine überarbeitete Fassung der FinVermV-E, die dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 20. September 2019 zugeleitet wurde.

Auf Grundlage der vorgeschlagenen Änderungen sollen die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater (zusammen „Gewerbetreibende“) zur Implementierung technischer Vorkehrungen und Einhaltung umfangreicher Organisations- und Verhaltensvorgaben verpflichtet werden. Die FinVermV-E umfasst zahlreiche Verweise auf die Richtlinie 2014/65/EU („MiFID II“) und der Delegierten Verordnung 2017/565 („DVO“). Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die etwa 38.000 registrierten Finanzanlagenvermittler und die etwa 200 Honorar-Finanzanlagenberater.

Im Kern sollen folgende neue Pflichten eingeführt werden:

  • Pflicht zur Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten (§ 11a FinVermV-E).
  • Pflicht zur Aufzeichnung von telefonischen Beratungsgesprächen und elektronischer Kommunikation (§ 18a FinVermV-E).
  • Informationspflichten und Geeignetheitsprüfung nach MiFID II (§ 16 FinVermV-E).
  • Pflicht zum Erstellen einer Geeignetheitserklärung (§ 18 FinVermV-E).

Interessenkonfliktmanagement: Verhaltens- und Organisationspflichten

Die bisher geltenden Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten werden konkretisiert, ergänzt und verschärft. Gewerbetreibende sollen verpflichtet werden, Interessenkonfliktmanagementsysteme in ihre interne Organisationsstruktur zu implementieren. Diese sollen Vergütungs- und Verhaltensrichtlinien enthalten, die den materiellen Anforderungen der MiFID II und der DVO entsprechen. Interessenkonflikte müssen erkannt, vermieden, und ein negativer Durchschlag auf Anlegerinteressen verhindert werden. Sofern ein Interessenkonflikt unvermeidbar ist, muss der Anleger rechtzeitig vor Abschluss des Geschäfts so ausführlich über den Interessenkonflikt im Zusammenhang mit seiner Anlageentscheidung informiert werden, dass er diese in voller Kenntnis der Sachlage treffen kann. Die in § 11a FinVermV-E erbrachten Pflichten werden nach Maßgabe des § 22 FinVermV-E aufzuzeichnen sein. Erfolgt dies nicht, soll dies künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Kostentransparenz: Informationspflichten gegenüber Anlegern

Neu ist auch der Umfang der Kosteninformationspflicht (§ 13 FinVermV-E) des Finanzanlagenvermittlers. Während einer laufenden Vertragsbeziehung ist dem Anleger regelmäßig, mindestens einmal jährlich, ein Nachweis über die Höhe der damit verbundenen Kosten zur Verfügung stellen. Dazu kann der Finanzanlagenvermittler nach § 13 Abs. 3 S. 2 FinVermV-E die Informationen verwenden, die ihm durch den Emittenten, dem konzipierenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder der depotverwaltenden Stelle zur Verfügung gestellt worden sind. Sofern der Anleger diese Informationen bereits durch eine der zuvor genannten Partner erhalten hat, sind ihm zudem Informationen über die Kosten und Nebenkosten im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung und -beratung zur Verfügung zu stellen. Dies führt zu einer doppelten Pflicht zur Kosteninformation, denn auch Depotbanken sind verpflichtet, dem Anleger mindestens einmal jährlich entsprechende Informationen während der Laufzeit der Anlage zur Verfügung zu stellen. Die Entwurfsbegründung zur FinVermV-E erwähnt diese Doppelung zwar, lässt eine organisatorische und technische Lösung aber offen. Somit bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die Praxis Lösungen hierzu entwickelt.

Zielmarkt

Während der Gewerbetreibende im Regelfall die erforderlichen Zielmarktinformationen der Anlage erhält, muss er künftig fehlende Informationen auf Eigeninitiative beschaffen, sie berücksichtigen und mit dem Anleger abgleichen. Er hat daher alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich die notwendigen Informationen zu beschaffen und den Zielmarkt zu verstehen. In begründeten Ausnahmefällen soll es nach Maßgabe des bestmöglichen Anlegerinteresses erlaubt sein, Anlagen außerhalb der Zielmarktvorgaben zu vertreiben.

Werbemitteilungen und Informationen

Gewerbetreibende werden zukünftig ihre Werbemitteilungen entsprechend auf Konformität mit Artikel 36 und 44 der DVO hin überprüfen müssen. Insbesondere müssen sie gemäß Artikel 44 DVO sicherstellen, dass die Informationen fair, klar und nicht irreführend sind.

Geeignetheitserklärung statt Beratungsprotokoll

Auch werden Gewerbetreibende künftig statt eines Beratungsprotokolls dem Anleger vor Vertragsschluss eine Geeignetheitserklärung zur Verfügung stellen müssen. Darin muss eine Beschreibung der Anlageberatung und eine Erläuterung ihres Zusammenhangs mit dem Anlagerinteresse enthalten sein.

Erweiterte Aufzeichnungspflichten

Bisher waren Gewerbetreibende dazu verpflichtet, Aufzeichnungen und Unterlagen auf einem dauerhaften Datenträger aufzubewahren.

Mit der Einfügung des § 18a FinVermV-E, sowie eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes zur Ahndung bei Nichtbefolgung im Katalog des § 26 FinVermV-E, sollen nunmehr sämtliche telefonischen Vermittlungs- und Beratungsgespräche aufgezeichnet (sog. „Taping“) und zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Die gilt auch für jegliche in diesem Zusammenhang stattgefundene interne wie externe elektronische Kommunikation. Die Aufzeichnungen müssen jederzeit von den Geschäftsräumen des jeweiligen Gewerbetreibenden aus zugänglich aufbewahrt werden. Die Gewerbetreibenden müssen technische Vorkehrungen treffen, um die Aufzeichnungen gegen nachträgliche Verfälschung und unbefugte Verwendung zu sichern. Finanzanlagevermittler, die im Durchschnitt zwei Beschäftigte haben, werden somit für jeden Arbeitsplatz, an dem Anlagevermittlung und -beratung stattfindet, eine angemessene technologische Ausstattung bereitstellen müssen.

Auf Anfrage des Anlegers hin müssen dem Anleger alle im Zusammenhang mit seiner Person erstellten Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden.

Ausblick

Die FinVermV-E sieht eine Übergangsfrist von zehn Monaten für das Inkrafttreten der Verordnung vor. In diesem Zeitraum haben die betroffenen Gewerbetreibenden Zeit, sich auf die Änderungen vorzubereiten.

Über die Änderungen, die mit der FinVermV-E einhergehen, haben sich das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Eckpunktepapier hinaus darauf verständigt, mittelfristig die FinVermV-E abzulösen und die Regelungen in das Wertpapierhandelsgesetz zu überführen. Für die Erlaubniserteilung und die laufende Aufsicht wären demnach nicht mehr die Industrie- und Handelskammern, sondern zentral die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ab dem 1. Januar 2021 zuständig.

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