Gelockerter Kündigungsschutz für Top-Banker

Der deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Teil dieses Gesetzes ist eine Anpassung des § 25a Kreditwesengesetz, wodurch der Kündigungsschutz für Top-Banker in bedeutenden Instituten gelockert wird. Ziel des Gesetzes ist es im Rahmen des bevorstehenden Brexit, den Standort Frankfurt für Finanzinstitute aus London attraktiver zu machen.

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In Kraft treten soll das Gesetz noch vor dem Brexit, nach derzeitigem Sachstand also noch im März 2019.

Zukünftig werden bestimmte Arbeitnehmer in bedeutenden Instituten den leitenden Angestellten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes gleichgesetzt. Leitende Angestellte unterfallen zwar grundsätzlich dem Kündigungsschutzgesetz, jedoch mit bestimmten Einschränkungen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung durch das Gericht auflösen zu lassen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber begründen kann, weshalb eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer unmöglich erscheint. In Abweichung zu diesem Grundsatz gilt für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einem leitenden Angestellten, dass keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, den Antrag zu begründen.

Diese Ausnahmeregelung findet nunmehr auch auf bestimmte Arbeitnehmer in bedeutenden Instituten Anwendung, die den leitenden Angestellten gleichgesetzt werden.

Voraussetzung ist zunächst, dass der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin als Risikoträger/ Risikoträgerin im Sinne der Institutsvergütungsverordnung zu qualifizieren ist und eine jährliche fixe Vergütung erhält, die mindestens das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt. Damit wären derzeit lediglich Risikoträger/Risikoträgerinnen mit einer fixen Jahresvergütung von mehr als EUR 241.200 brutto in Westdeutschland und EUR 221.400 brutto in Ostdeutschland von der Änderung erfasst. Etwaige Boni oder andere variable Vergütungsbestandteile sind dabei nicht mit einzubeziehen. Zudem muss es sich bei der anstellenden Gesellschaft um ein bedeutendes Institut handeln. Gemäß der Institutsvergütungsverordnung ist ein Institut dann als bedeutend anzusehen, wenn dessen Bilanzsumme im Durchschnitt der letzten drei Jahre 15 Milliarden Euro übersteigt oder es von der Aufsichtsbehörde als bedeutend eingestuft wurde. Nur wenn die genannten Voraussetzungen gegeben sind, findet eine Gleichbehandlung mit leitenden Angestellten statt. Für alle anderen Arbeitnehmer gilt weiterhin unverändert das Kündigungsschutzgesetz ohne die Ausnahmeregelung.

Stellungnahme

Die praktische Relevanz des Gesetzes jenseits der politischen Botschaft bleibt abzuwarten. Es begegnet zum Einen verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, als Arbeitnehmer bzw. Risikoträger „bedeutender Institute“ schlechter gestellt werden als solchen in Instituten, die dieses Kriterium nicht erfüllen. Überdies besteht eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Dienstleistern und Industrien. Man mag dies mit der systemischen Relevanz der betroffenen Institute begründen können, jedoch ist damit zu rechnen, dass betroffene Arbeitnehmer sich im Streitfall auf den Standpunkt stellen, dass die Vorschrift wegen verfassungsrechtlicher Unwirksamkeit nicht anzuwenden ist.

Praktisch ungleich größer erscheint die Diskrepanz zwischen verfolgtem Ziel und Relevanz in der gerichtlichen Praxis. Ohnehin dürften allenfalls etwa 5000 Arbeitnehmer deutschlandweit in den Anwendungsbereich von § 25 a KWG n.F. fallen.

Einerseits ist nur eine geringe Anzahl von Instituten „bedeutend“ im Sinne der Institutsvergütungsverordnung. § 53 KWG stellt klar, dass Zweigstellen ausländischer Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, als eigenständige Institute betrachtet werden. Die Zweigstellen unterliegen einer gesonderten Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht. Systematisch spricht daher bei der Ermittlung der Bilanzsumme Einiges für eine separate Betrachtung der Zweigstelle anstelle einer Gesamtbetrachtung mit der ausländischen Muttergesellschaft. Für eigenständige juristische Personen wie etwa Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen gilt dies ohnehin. So dürften insbesondere Dependancen von Auslandsbanken, aber auch Marktteilnehmer aus dem genossenschaftlichen oder Sparkassenbereich die Bilanzschwellen nicht erreichen.

Andererseits ist der Begriff des Risikoträgers im Einzelfall durch die Arbeitsgerichte als Anspruchsvoraussetzung zu prüfen. Die bisherige Praxis der Einzelfalljudikatur zeigt insoweit eine gewisse Zurückhaltung, Arbeitnehmer aufgrund regulatorischer Anforderungen an den Arbeitgeber schlechter zu stellen. Schließlich ist zu konstatieren, dass schon jetzt die Anzahl an Fällen, in denen Auflösungsanträge positiv beschieden werden, statistisch überschaubar ist. Die Arbeitsgerichte sind zurückhaltend bei der Qualifikation von Arbeitnehmern als „leitende Angestellte“ im Sinne des KSchG, Selbiges ist für § 25 a KWG n.F. zu erwarten. Politische Symbolik und Relevanz für den Arbeitsrechtspraktiker dürften daher weit auseinanderfallen.

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