Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarkenrechtsverletzungen

Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarkenrechtsverletzungen – Der EuGH stärkt die Rechte der Unionsmarkeninhaber, auch in Deutschland sind damit Klagen nach Art. 97 Abs. 5 GMV bzw. dem aktuellen Art. 125 Abs. 5 UMV am Verletzungsort bei Onlineshops (wieder) möglich.

Maßgebliche Entscheidung ist bisher die Parfummarkenentscheidung des BGH vom 09.11.2017 - I ZR 164/16, wonach deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht zuständig ist, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Website Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet. Nicht der Ort, an dem die Website aufgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden ist, sei maßgeblich. Gleiches gelte, wenn der Kontakt zu Abnehmern in anderen Mitgliedstaaten dadurch zustande komme, dass der Händler Produkt- und Preislisten per E-Mail versendet. Der BGH zog in seinem Urteil eine sehr strikte Trennlinie zwischen Handlungs- und Erfolgsort. Das Urteil stellte insoweit eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken dar. Damit Unternehmen in Deutschland klagen konnten, mussten sie nach der Entscheidung des BGH ihre Marken de facto auch in Deutschland als nationale Marke geschützt haben.

Die aktuelle Entscheidung des EuGH, Urteil vom 05.09.2019 – C-172/18 berichtigt diese stark kritisierte Entscheidung zumindest teilweise. Nach der Entscheidung kann nicht mehr gänzlich auf den „ursprünglichen Verletzungsort“ bzw. „ das in Gang setzen der Verletzungshandlung“ nach der Parfummarkenentscheidung abgestellt werden. Vielmehr kann der internationale Gerichtsstand in dem Mitgliedsstaat begründet sein, indem sich die angesprochenen Verbraucher befinden, wenn sich das Online-Angebot direkt an den Verkehr eines anderen Mitgliedsstaates als dem Ausgangsmitgliedsstaat richtet,. Die Frage, ob ein Website-Auftritt auf einen anderen Mitgliedsstaat ausgerichtet ist, ist wohl nach strengen Grundsätzen zu beurteilen (Kriterien: konkrete Möglichkeit sich dort beliefern zu lassen, andere Währung und andere Sprache).

Der in Art. 97 Abs. 5 GMV enthaltenen Wortlaut „[Mitgliedstaat], in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist“ ist dem EuGH nach dahingehend auszulegen, dass er den Mitgliedsstaat betrifft, in dem der geschäftliche Inhalt den Verbrauchern, an die dieser gerichtet war, tatsächlich zugänglich gemacht worden ist. Eine Verletzungsklage kann daher vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedsstaat erhoben werden, in dem sich die angesprochenen Verbraucher befinden und zwar auch dann, wenn der Website-Ersteller ursprünglich in einem anderen Mitgliedsstaat tätig geworden ist. Dies begründet der EuGH vorwiegend damit, dass es ansonsten dem Nachahmer überlassen wäre, dass Hoheitsgebiet der Einstellung ins Internet mit dem seiner Niederlassung zusammenfallen zu lassen und somit Inhabern der verletzten Unionsmarken die Möglichkeit eines alternativen Gerichtsstands zu nehmen. Ferner wäre es äußerst schwierig für den Markeninhaber festzustellen, von welchem Ort die Verletzungshandlung „ausgeht“, wo also die Website erstellt, oder gehostet wird. Der Kläger kann die Gegenpartei nicht zwingen, diesen Ort der geschäftlichen Handlung offenzulegen.
Dieser Fall ist allerdings dann nicht mehr gegeben, wenn ein Zwischenhändler zwischengeschaltet ist, welcher die nachgeahmte Ware an einen Käufer eines anderen Mitgliedsstaats weiter verkauft. Denn dann hat der Erstverkäufer in diesem Mitgliedsstaat nicht selbst gehandelt und es lässt sich dort keine Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts für eine Vertragsverletzungsklage gegen den Erstverkäufer herleiten.

Mit der Entscheidung hat der EuGH die Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken gestärkt und eröffnet Unionsmarkeninhabern die Möglichkeit nun auch in dem Mitgliedsstaat, indem die angesprochenen Verbraucher ansässig sind, Verletzungsklagen zu erheben.

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